Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit "Targeting-Daten"

Von Bernhard Loyen

"Deutschland wagt sich raus aus der Deckung", so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema "Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung", veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) "Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte", so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine "Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland" offerieren darf.

Nach Regierungsvorwürfen aus Berlin an Moskau – Koalition der Willigen 2.0?

Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

Mit der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister und BND-Chef Alexander Dobrindt (CSU) überschlagen sich die regierungszuarbeitenden Medien in irritierender Begeisterung für die unmissverständlichen Verbalattacken aus Berlin, basierend weiterhin auf reinen Unterstellungen und Mutmaßungen, in Richtung Moskau.

Das Spiegel-Mitarbeiterteam garniert die routinemäßig zugesagten, sicheren Spezialinformationen aus dem Regierungsviertel mit gewohnt boulevardesker Nebennote, um einleitend wörtlich "investigativ" zu den jüngsten Ereignissen im Berliner Umland zu berichten.

"Im Schatten einer fast 30 Meter hohen Platane stecken vier Männer die Köpfe zusammen. Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und Merz’ sicherheitspolitischer Berater Günter Sautter haben einiges zu bereden, es ist ihr erstes Wiedersehen nach der Sommerpause." 

Die "vier Männer" trafen sich dabei östlich des Berliner Stadtzentrums auf Schloss Hardenberg zur sogenannten "Kabinettsklausur". Eines der Ergebnisse dieser Konsultationsrunde wurde dann wiederum in der Hauptstadt verkündet. Das Thema lautet, die Behauptung eines russischen "Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne, der sich drei Wochen zuvor auf dem Flughafen in Leipzig ereignet hatte".

Die zurückliegenden Erklärungen, samt gewagter Mutmaßungen, seitens Kanzler Merz "sollten den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", so die Spiegel-Redaktion. Die manipulativen, wertenden Aussagen waren demnach "zugleich eine Botschaft an die Täter: Wir haben euch im Blick. Und sie sollten den eigenen Leuten Beine machen".

"Beispiellose Eskalation": Moskau reagiert auf deutsche Vorwürfe zu Drohnenvorfall in Leipzig

Ein Ergebnis dieser Aufforderung an die eigenen Leute präsentieren heute die Agenturmeldungen, die wohlwollend von diversen Medien anstandslos übernommen wurden. So lautet die Überschrift beim Münchener Merkur: "Eskalation mit Russland: BND soll Ukraine wohl bald heikle Ziel-Daten liefern", um über die angekündigten "Strafmaßnahmen" Berlins zu berichten.

Auch dieser Artikel beruft sich auf den Bericht des Spiegels, laut dem die Bundesregierung erwägt, den Bundesnachrichtendienst (BND) "künftig mit der Lieferung von sogenannten Targeting-Daten an die Ukraine zu beauftragen". Die erweiterte Darlegung der Bedeutung lautet:

"Das beinhaltet exakte Zielkoordinaten, die für spätere Raketen- oder Drohnenangriffe gegen Russland genutzt werden könnten. Bisher fließen solche Informationen nur mit Verzögerung an die ukrainischen Partner."

Das Spiegel-Team berichtet dabei zu seinen Informationen vom Männertreffen:

"Doch zwei aus der Runde unter der Platane bremsen, bitten um etwas mehr Zeit. Innenminister Dobrindt gibt zu bedenken, dass die Ermittlungen gefährdet werden könnten, wenn die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtigt. Außenminister Wadephul weist darauf hin, dass sein Haus Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworten würde."

Am Abend, des 25. auf den 26. August, "nach dem offiziellen Programm", rief demnach der Kanzler "die Runde erneut zusammen. Die Minister sollen die erbetene Zeit erhalten", bis zum Dienstag dieser Woche, als Wadephul und Dobrindt final vor die Hauptstadtpresse treten mussten, wobei der Spiegel in einem anderen Artikel wörtlich erklärte, dass die beiden Minister "sich dabei nicht so richtig wohl fühl[t]en." Der Artikeltitel lautete anmahnend: "Berlin schlägt zurück – aber hart genug?".

Moskau schließt alle drei Goethe-Institute in Russland

Das 11wer-Spiegel-Team erklärt den Lesern aktuell weiter, dass Moskau "über einen prall gefüllten Instrumentenkasten verfügt, um Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern". Die Bundesregierung hätte, so die Kritik, "lange zögerlich auf prorussische Angriffe und Nadelstiche reagiert".

Der vermeintliche "Drohnenanschlag in Leipzig" scheint nun laut Wahrnehmung in Berlin "die eine Provokation zu viel gewesen zu sein". Moskau habe "damit eine rote Linie übertreten". Die Triumphmeldung lautet daher nun im Artikel:

"Deutschland wagt sich raus aus der Deckung. Bei keinem anderen Angriff nannte die Bundesregierung Russland so schnell und so klar beim Namen. Nie zuvor kündigte sie so rasch Konsequenzen an."

Bereits "fest stehe" demnach nach den Dynamiken in dieser Woche: "Merz geht ins Risiko. Der Kreml dürfte auf Vergeltung aus sein – Wladimir Putin sprach bereits von einem 'schweren Fehler'", so die manipulative Sorgenberichterstattung orakelnd.

Die beiden Minister Dobrindt und Wadephul hätten am Dienstag bei ihrer Erklärung es demnach "bewusst vermieden, die Tat von Leipzig einem konkreten russischen Geheimdienst zuzuordnen". Der Grund laute:

"Auf dem Gebiet der Sabotage im Ausland tummeln sich mehrere Gruppierungen. Nach Spiegel-Informationen liegen mehreren europäischen Nachrichtendiensten Erkenntnisse über mindestens vier aus Russland gesteuerte, in der EU aktive Sabotagenetzwerke vor. Sie unterstützen einander nicht, sondern stehen offenbar im Wettbewerb zueinander."

In den Wochen "nach dem Vorfall" in Leipzig hätte Merz’ Sicherheitsberater Sautter "fast täglich die Experten der Nachrichtendienste und der Ministerien um sich versammelt", so die Spiegel-Sonderinfo aus dem Kanzleramt. Die Informationen wären jedoch "so geheim, dass man sich nicht auf elektronische Konferenzsysteme verlassen will", aber anscheinend auf die Spiegel-Redaktion, die dann ihren Lesern mitteilen darf:

"Noch in der ersten Augusthälfte meldet sich ein ausländischer Nachrichtendienst mit einem brisanten Hinweis in Berlin. Demnach ließen sich mehrere an dem Anschlag beteiligte Personen russischen Geheimdiensten zuordnen. Die Information aus dem Ausland, so erzählen es Eingeweihte, sei der 'Gamechanger' gewesen. Merz und Dobrindt schlossen daraus, dass sie schon bald Moskau die Schuld zuweisen könnten."

Putin: Kiews Drohung gegen Russlands Luftraum ist Staatsterrorismus

Die Ukraine sei zuletzt insbesondere wegen der deutschen Hilfe militärisch erfolgreich gewesen, "heißt es in Regierungskreisen" und beim Spiegel-Magazin. Putin habe zur Sorge, also Freude Berlins "darauf keine Antwort, er setze auf Eskalation":

"Mit massiven Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, aber auch mit mehr hybriden Attacken gegen die Unterstützer der Ukraine".

Also Deutschland? Nun sollen, vielleicht, nach Ende der Erwägungen im Kanzleramt, Mitarbeiter der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte in der Chausseestraße zeitnah "sensible Daten" an Kiew übermitteln dürfen, damit sie sich potenziell als Ukraine-Kollaborateur an vorderster Front an möglichen Angriffen gegen Russland schuldig machen. Ein Wort für diese Pläne: Irrsinn!

Den Irrsinn toppen kann aktuell nur die deutsche Journaille. So jubiliert der Handelsblatt-Kommentator Markus Fasse mit der Inbrunst eines Kriegstreibers:

"Endlich hat Deutschland eine wirksame Antwort auf Putins Raketen. Mit dem Test einer ballistischen Rakete des israelischen Herstellers IAI Industries setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal: Das Land ist bereit, sich entschlossen zu verteidigen."

Die Welt-Redaktion aus dem Hause Springer titelt dazu mit ähnlich wirrer Kriegsbegeisterung:

"'Long Range Attack' – 'Marinegeschichte geschrieben' – Deutsche Marine testet 'Superrakete' in geheimer Aktion"

An manchen Tagen überwiegt bei "Kriegsschwurblern", also überzeugten Pazifisten, aktuell nur noch das schlichte Gefühl der Fassungslosigkeit.

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